Mehr Schein als Sein!

Um was geht es bei dem sogenannten Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta)? Glaubt man den Politikern auf allen Seiten des Teiches und den Medien, hauptsächlich darum, die Glaubwürdigkeit und die Freihandelsabkommenfähigkeit Europas nicht zu gefährden.

Über Inhalte wird überhaupt nicht gesprochen – frei nach dem Motto der Partei DiePARTEI, Inhalte zu überwinden. Dies ist natürlich begrüßenswert, aber leider hat Ceta Inhalte – und der wallonische Regierungschef Paul Magnette ist wohl der einzige, der als ausgebildeter EU-Rechtler diese Inhalte gelesen und verstanden hat, während ein Martin Chulz nur jammert, daß er nicht nach sieben Jahren Arbeit ohne Ergebnis da stehen will. Was übrigens jeder Supermarkt-Kassiererin so geht.

Dieser Martin Chulz, der betont hat, mit wem er alles gesprochen hat. Trudeau, Magnette, Tusk, Juncker,… – nur seltsamerweise nicht ein Mal mit den europäischen Bürgern. Das ist nämlich der große Unterschied zwischen Belgien und z.B. Deutschland. In Belgien werden die Parlamente vor Unterzeichnung gefragt, während in Deutschland Bundestag und Bundesrat erst nach Verabschiedung zustimmen sollen! Tolle Demokratie haben wir da. Die Bundesregierung stimmt einem unkündbaren Abkommen zu, danach werden die zuständigen Organe befragt.

Ich halte es mit dem großen Europa-Abgeordneten Martin Sonneborn: Je suis Wallonenser!

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